Allgemeine Geschäftsbedingungen
-
Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen Kai Kneutgen, Südstraße 41, 53797 Lohmar, Deutschland (nachfolgend als „Kneutgen.net“ bezeichnet) und dem Kunden.
- Abweichende, zusätzliche oder diesen AGB widersprechende AGB des Kunden akzeptiert Kneutgen.net nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn Kneutgen.net der Einbeziehung der AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
-
Unternehmereigenschaft
- Sämtliche Angebote von Kneutgen.net richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die die Leistungen von Kneutgen.net im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden
- Kunden von Kneutgen.net sind neben Unternehmen auch öffentlich-rechtliche Institutionen und Rechtsträger.
- Kneutgen.net kontrolliert vor dem Vertragsschluss die Unternehmereigenschaft des Kunden.
-
Vertragsgegenstand
- Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme der IT-Dienstleistungen von Kneutgen.net, die die umfassende Beratung des Kunden, die Konzeption, Entwicklung und Lizenzierung von Softwareanwendungen, die Anpassung von Softwareanwendungen an die Anforderungen des Kunden sowie die technische Bereitstellung von Softwareanwendungen umfassen können.
- Der konkrete Vertragsinhalt ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen auf der von Kneutgen.net betriebenen Internetseite kneutgen.net (nachfolgend als „Webseite“ bezeichnet) sowie aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden.
-
Zustandekommen des Vertrages
- Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an Kneutgen.net übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Kneutgen.net unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot von Kneutgen.net kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen; danach ist Kneutgen.net nicht mehr an sein Angebot gebunden.
- Die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Kneutgen.net hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
- Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei Kneutgen.net nicht gespeichert. Der Kunde erhält alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
-
Leistungen von Kneutgen.net
-
Beratungsleistungen
- Kneutgen.net berät den Kunden bei der Konzeption und Umsetzung seiner IT-Projekte.
- Kneutgen.net wird bei der Beratung als selbstständiger Unternehmer tätig und ist in der Wahl seines Arbeitsortes und der Arbeitszeit frei. Kneutgen.net gestaltet seine Arbeitszeit nach pflichtgemäßem Ermessen.
- Die Beratungsleistungen werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbracht.
- Der Kunde erwartet von Kneutgen.net keine branchenspezifischen Kenntnisse. Kneutgen.net ist insbesondere nicht verpflichtet spezifische Erkenntnisse über das Nutzerverhalten der Zielgruppe der Softwareanwendung zu erheben.
- Die Beratungsleistungen werden auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Informationen und Unterlagen erbracht. Eine darüber hinausgehende Aufklärungspflicht hat Kneutgen.net nicht.
- Kneutgen.net räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von Kneutgen.net im Rahmen des Beratungsvertrages geschaffenen Arbeitsergebnissen ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse an Dritte weiterzugeben oder sie so zu vervielfältigen, verbreiten oder wiederzugeben, dass Dritte davon Kenntnis erlangen können.
- Kneutgen.net übermittelt dem Kunden monatlich eine schriftliche Aufstellung der erbrachten Arbeitsleistungen und übersendet diese per E-Mail an die vom Kunden zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse. Nach Abschluss der Tätigkeiten für den Kunden übermittelt Kneutgen.net dem Kunden innerhalb von 4 Wochen, beginnend mit der Vertragsbeendigung einen schriftlichen Abschlussbericht an die vom Kunden zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse.
-
Lizenzierung und Implementierung von Softwareanwendungen
- Kneutgen.net hat die auf der Webseite beschriebenen Softwareanwendungen entwickelt. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Kneutgen.net eine oder mehrere Lizenzen für diese Softwareanwendungen zu erwerben.
- Mit dem Erwerb einer Lizenz erhält der Kunde das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages mit dem Kunden zeitlich beschränkte Recht, auf die Softwareanwendung mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Softwareanwendung verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Ist der Kunde eine Personengesellschaft, eine öffentlich-rechtliche Institution oder ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger gilt dieses Nutzungsrecht für sämtliche Mitarbeiter und Dritte, für die die Softwareanwendung lizenziert wurde. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nicht.
- Die Rechteeinräumung ist aufschiebend bedingt durch den Eingang der vollständigen Vergütung auf dem von Kneutgen.net angegebenen Konto.
- Kneutgen.net implementiert auf Wunsch des Kunden die Softwareanwendungen im System des Kunden. Diese Implementierung umfasst die Installation und Konfiguration der Software, die Schulung von Mitarbeitern oder Dritten, für die der Kunde die Softwareanwendung lizenziert hat sowie die Beratung bei der Umstellung kundeninterner Prozesse.
-
Anpassung von Softwareanwendungen
- Auf Wunsch des Kunden passt Kneutgen.net die unter Ziffer 5.2.1 dieser AGB bezeichneten Softwareanwendungen an die speziellen Bedürfnisse des Kunden an.
- Zum Zweck der Anpassung der Software eruiert Kneutgen.net gemeinsam mit dem Kunden das vom Kunden angestrebte Projektziel, die Anforderungen an die Software um das Projektziel zu erreichen und die erforderlichen Anpassungen. Kneutgen.net berät den Kunden dabei in Hinblick auf die technischen Möglichkeiten und die allgemeinen Erfahrungswerte zu den Vorlieben und Erwartungen von Softwarenutzern.
- Der Kunde erwartet von Kneutgen.net keine branchenspezifischen Kenntnisse. Kneutgen.net ist insbesondere nicht verpflichtet spezifische Erkenntnisse über das Nutzerverhalten der Zielgruppe der Softwareanwendung zu erheben.
- Der Kunde ist in den Anpassungsprozess eingebunden und erhält in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit, den Stand des Anpassungsprozesses zu überprüfen und Änderungswünsche vorzutragen.
- Der Anpassungsprozess wird protokolliert und das Protokoll dem Kunden nach Abschluss des Anpassungsprozesses an die vom Kunden zu diesem Zweck übermittelte E-Mail-Adresse gesandt.
- Der Kunde wird die angepasste Software in Textform abnehmen.
- Mit der Abnahme räumt Kneutgen.net dem Kunden das räumlich und zeitlich auf die vereinbarte Nutzungsdauer beschränkte Nutzungsrecht an der Softwareanwendung ein. Ist der Kunde eine Personengesellschaft, eine öffentlich-rechtlich Institution oder ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger gilt dieses Nutzungsrecht für sämtliche Mitarbeiter und Dritte, für die die Softwareanwendung lizenziert wurde. Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung besteht darüber hinaus kein Recht zur Unterlizenzierung. Die Rechteeinräumung ist aufschiebend bedingt durch den Eingang der vollständigen Vergütung auf dem von Kneutgen.net angegebenen Konto.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Softwareanwendung über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Softwareanwendung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen, vor allem nicht sie zu vermieten oder zu verleihen.
-
Entwicklung von Softwareanwendungen
- Auf Wunsch des Kunden entwickelt Kneutgen.net für den Kunden ein Konzept für eine individuelle Softwareanwendung und implementiert dieses Konzept.
- Kneutgen.net eruiert gemeinsam mit dem Kunden das vom Kunden angestrebte Projektziel und die Anforderungen an die Software um das Projektziel zu erreichen. Kneutgen.net berät den Kunden dabei in Hinblick auf die technischen Möglichkeiten und die allgemeinen Erfahrungswerte zu den Vorlieben und Erwartungen von Softwarenutzern.
- Der Kunde erwartet von Kneutgen.net keine branchenspezifischen Kenntnisse. Kneutgen.net ist insbesondere nicht verpflichtet spezifische Erkenntnisse über das Nutzerverhalten der Zielgruppe der Softwareanwendung zu erheben.
- Der Kunde ist in den Entwicklungsprozess eingebunden und erhält in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit, den Stand des Anpassungsprozesses zu überprüfen und Änderungswünsche vorzutragen. Alle vorzunehmenden Entwicklungsschritte werden mit dem Kunden abgestimmt.
- Der Entwicklungsprozess wird protokolliert und das Protokoll dem Kunden nach Abschluss des Entwicklungsprozesses an die vom Kunden zu diesem Zweck übermittelte E-Mail-Adresse gesandt.
- Der Kunde wird die Software in Textform abnehmen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Softwareanwendung über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Softwareanwendung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen, vor allem nicht sie zu vermieten oder zu verleihen.
- Mit der Abnahme räumt Kneutgen.net dem Kunden das räumlich und zeitlich auf die vereinbarte Nutzungsdauer beschränkte Nutzungsrecht an der Softwareanwendung ein. Ist der Kunde eine Personengesellschaft, eine öffentlich-rechtlich Institution oder ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger gilt dieses Nutzungsrecht für sämtliche Mitarbeiter und Dritte, die dem Rechtsträger zuzuordnen sind und für die er die Softwareanwendung lizenziert hat. Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung besteht darüber hinaus kein Recht zur Unterlizenzierung. Die Rechteeinräumung ist aufschiebend bedingt durch den Eingang der vollständigen Vergütung auf dem von Kneutgen.net angegebenen Konto.
-
Verfügbarkeit der Softwareanwendungen
- Kneutgen.net ist stets bestrebt, den Zugang zu den Softwareanwendungen sicherzustellen. Jedoch kann Kneutgen.net nicht die ständige Verfügbarkeit gewährleisten.
- Kneutgen.net erbringt die Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99,3 % im Jahresmittel. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Zugang zu den Softwareanwendungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Kneutgen.net liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht gewährleistet ist.
- Wird die vertragsgemäße Nutzung der Softwareanwendung ohne ein Verschulden von Kneutgen.net durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Kneutgen.net berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Kneutgen.net wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
-
Server
Die Softwareapplikationen, Server und Betriebssoftware werden in einem Rechenzentrum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betrieben.
-
Pflichten und Obliegenheit des Kunden
- Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.
- Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt Kneutgen.net ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Kneutgen.net gibt dem Kunden die Möglichkeit, die Rechtsverteidigung zu übernehmen.
- Der Kunde hat die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Softwareanwendungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Softwareanwendungen nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Kneutgen.net schädigen können.
- Der Kunde hat den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Kneutgen.net betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Kneutgen.net unbefugt einzudringen.
- Der Kunde verpflichtet sich, den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spam) zu nutzen.
- Kneutgen.net nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
- Der Kunde stellt Kneutgen.net von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Softwareanwendung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Softwareanwendung verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, hat er Kneutgen.net hiervon unverzüglich zu unterrichten. Kneutgen.net gibt dem Kunden die Möglichkeit, die Rechtsverteidigung zu übernehmen.
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Nutzer der Softwareanwendung ihrerseits die in Ziffer 8.1 bis 8.8 aufgeführten Bestimmungen einhalten.
-
Vertragswidrige Nutzung der Softwareanwendungen
- Kneutgen.net ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in 8.1 bis 8.8 genannten Pflichten den Zugang zu der jeweiligen Softwareanwendung zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber Kneutgen.net sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Kneutgen.net wird den Kunden vor der Sperrung abmahnen und bei der Entscheidung über die Sperrung die berechtigten Interessen und insbesondere das Verschulden des Kunden berücksichtigen.
- Für jeden Fall, in welchem der Kunde gegen die in 8.1 bis 8.8 normierten Pflichten schuldhaft verstößt oder in welchem der Kunde die Nutzung der Softwareanwendung durch nicht von dem Kunden benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde Kneutgen.net jeweils eine von Kneutgen.net nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt Kneutgen.net vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
- Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde gegenüber Kneutgen.net auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
-
Datenschutz und Datensicherheit
- Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf die Pflichten zum Datenschutz aus der Datenschutzgrundverordnung verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
- Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Kneutgen.net personenbezogene Daten, so hat er sicherzustellen, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Der Kunde stellt Kneutgen.net ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Kneutgen.net gibt dem Kunden die Möglichkeit, die Rechtsverteidigung zu übernehmen.
- Kneutgen.net weist darauf hin, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne für die Verarbeitung verantwortlich bleibt. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Kneutgen.net nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde.
- Kneutgen.net ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es Kneutgen.net verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist Kneutgen.net im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.
- Kneutgen.net ist berechtigt, Unteraufträge zu vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
-
Vergütung
- Kneutgen.net erhält vom Kunden für die unter Ziffer 5 bezeichneten Leistungen das vereinbarte Honorar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, ist das Honorar nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
- Der Kunde verpflichtet sich, Kneutgen.net alle zur Durchführung der Beratungstätigkeit notwendigen Auslagen, sofern sie nicht bereits durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, zu ersetzen.
- Honorare und Kosten für von Kneutgen.net hinzugezogene, spezialisierte Kollegen oder andere Dritte werden Kneutgen.net gegen Vorlage von Rechnungen und Zahlungsnachweisen erstattet, sofern der Kunde vor deren Hinzuziehung über die Kosten informiert wurde und in die Hinzuziehung sowie in die Kostenerstattung eingewilligt hat.
- Die Abrechnung von Reisekosten und Spesen wird gesondert vereinbart und ist nach Zugang der Abrechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Höhe der Reisekosten und Spesen richtet sich nach gesonderter Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
- Änderungen des Entwicklungsauftrags, des Umfanges der Aufgaben, zusätzliche Leistungen die nicht vertraglich vereinbart, aber zum Erreichen des Ergebnisses notwendig sind, werden in Abstimmung mit dem Kunden auf Grundlage der Urkalkulation gesondert honoriert.
- Die Vergütung ist auch dann fällig, wenn der Vertrag vorzeitig aus Gründen gekündigt wird, die der Kunde zu vertreten hat, oder gegen den Kunden das Insolvenzverfahren beantragt bzw. eröffnet wird. Die bis zur Kenntnisnahme dieser Umstände erbrachten Leistungen werden voll berechnet. Für nicht erbrachte, aber vertraglich vereinbarte Beratungstätigkeiten stehen Kneutgen.net 30 % des vereinbarten Honorars als pauschaler Schadenersatz zu. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
-
Zahlungsbedingungen
- Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar und sind wie auch in den Angeboten ausgewiesen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
- Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
-
Vertragsdauer / Kündigung
- Der Vertrag zwischen Kneutgen.net und dem Kunden über die Lizenzierung der Softwareanwendungen wird – vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung – für die Dauer von einem Jahr („Mindestvertragslaufzeit“) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr („verlängerte Vertragslaufzeit“), falls er nicht 30 Tage vor Ablauf der „Mindestvertragslaufzeit“ bzw. der „verlängerten Vertragslaufzeit“ von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wird.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
- Die Kündigung bedarf der Schriftform.
-
Gewährleistung
- Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis erlangt.
-
Haftung
- Kneutgen.net haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
- Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung von Kneutgen.net bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Kneutgen.net nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
- Die verschuldensunabhängige Haftung von Kneutgen.net auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung für Schäden Kneutgen.net gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Kneutgen.net.
- Die Haftung für Schäden, die durch die Verbindung der Softwareanwendungen mit der IT dritter Hersteller entstehen, ist ausgeschlossen, sofern Kneutgen.net den Eintritt des Schadens nicht zu vertreten hat.
-
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit den mit Kneutgen.net bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Kneutgen.net.